Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 24. März 2009 (Az. 4 U 211/08) entschieden, dass schon der Versand von 12 Standardabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen...
View ArticleFon-Hotspots bei Privatnutzern rechtswidrig
Das WLAN-Angebot des Unternehmens Fon ist rechtswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht Köln und bestätigte damit ein früheres Urteil aus einer niedrigeren Instanz. Fon bietet Nutzern WLAN-Router...
View ArticleKündigung nach Verstoß gegen eBay-Grundsätze rechtens
Der Kartellsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer mündlichen Verhandlung die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eBay die fristgerechte Kündigung ermöglicht, ohne...
View ArticleMehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so...
View ArticleOLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
Wer versucht, Verbraucher im Internet mit einer Kosten- oder Abofalle zu täuschen, muss damit rechnen, dass spätestens ab einer Abmahnung die damit gemachten Gewinne abgeschöpft werden können, auch...
View ArticleGericht kassiert Teile der Webhosting-AGB von 1&1
Acht Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 seien verbraucherfeindlich und müssten geändert werden, befand das Oberlandesgericht Koblenz. Quelle : itespresso.de via abzocknews.de...
View ArticleApps World: Vorsicht vor Abzocke per Spam-Welle
Auch 2011 werden Online-Abzocker offenbar nicht müde, Verbraucher mit Spam-Mails zur Zahlung von angeblich abgeschlossenen Abonnements aufzufordern. Dabei hatte das Oberlandesgericht Frankfurt erst...
View ArticleOnline-Nepp: Anklage wegen Kostenfalle
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Anklage wegen Betrugs gegen Michael Burat und seine frühere Geschäftspartnerin Katarina D. zugelassen (Az. 1 Ws 29/09). Burat wird vorgeworfen zwischen...
View ArticleAkte 2011 vom 15.02.2011: Großer Schlag gegen Abofallen-Mafia (Video)
Online Downloaden, 99downloads, Online Premium Content – die Drahtzieher dieser Abofallen sind immer dieselben. Aber sie verstecken sich hinter ständig wechselnden Firmennamen und vielen oft...
View ArticleOLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an
Bereits in der Vergangenheit hatten einige Gerichte die Erfassung von IP-Adressen zur Vorbereitung von Massenabmahnungen an Tauschbörsennutzern als zweifelhaft kritisiert. Nun kommt das...
View ArticleOberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen...
Aktenzeichen: 9 W 517/10. Das muss ein echtes Weihnachtsgeschenk gewesen sein für die Webtains GmbH: Ein Oberlandesgericht, genauer das OLG Thüringen in Jena, hat am 23.12.2010 entschieden, dass mit...
View ArticleAbmahnungen: Keine Zahlungspflicht bei zu hohen Forderungen
Das Oberlandesgericht Köln entschärft Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. Wenn der Rechteinhaber übertriebene Forderungen stellt, muss der Abgemahnte nicht zahlen. Damit könnten tausende...
View ArticleOLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen
Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden...
View ArticleVeröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt...
Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen...
View ArticleKind fährt Rentner an: Eltern haften nicht zwangsweise
Eltern haften nicht zwangsläufig für ein minderjähriges und noch schuldunfähiges Kind. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Danach müssen beispielsweise die Eltern...
View ArticlePulver verschossen: Erfolglosigkeit einer Privatabmahnung rechtfertigt keine...
„Neue“ Spielregeln im Abmahnsport: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein erstes Anschreiben, das bereits alle Anforderungen an eine Abmahnung...
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